Von Nora Laufer
Zitate in Der Standard:
Haben die Klimapläne der Demokraten dann überhaupt eine Chance? Ja, sagt Gernot Wagner. Der Klimaökonom der New York University meint, dass sich vieles tun wird – mit oder ohne Senat. Zwar kann Biden ohne die Mehrheit keine Klimagesetze einführen, dafür hat er andere Möglichkeiten: Der ehemalige Außenminister John Kerry und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez haben laut Wagner 56 Maßnahmen identifiziert, die die Administration auch so setzen kann.
Aber auch darüber hinaus hat Biden durchaus Handhabe – etwa über diverse Aufsichtsbehörden. Aus Sicht von Klimaökonom Wagner könnte etwa die US-Energiemarktaufsichtsbehörde einen CO2-Preis im Energiesektor einführen. Das wollte bereits Neil Chatterjee, der bisherige Chef der Behörde. Dieser wurde von Trump vor wenigen Tagen abgesetzt, nachdem er sich für ein Klimapreismodell ausgesprochen hatte. “Unter Biden würden diese Schritte natürlich gesetzt werden”, meint Wagner. Personelle Veränderungen wird es wahrscheinlich auch in der US-Umweltbehörde geben. Der von Trump eingesetzte Chef, ein Erdöl-Lobbyist, wird seinen Job wohl kaum behalten.
Für Klimaforscher Wagner besteht jedenfalls Grund zu Hoffnung, dass Biden im Klimaschutz etwas weiterbringen wird: “In erster Linie wird es zu einer Rückkehr von Fakten und Expertise kommen.” (Nora Laufer, 10.11.2020)
“Was Joe Biden nach Jahren ohne Klimapolitik in den USA ändern kann“, Der Standard (10. November 2020).